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Die E-Zigarette bekommt Unterstützung von Gregor Gysi

Er ist Fraktionsvorsitzender der Linken und damit einer der Deutschen Top Politiker. Doch Gregor Gysi ist auch – was viele nicht wissen – ein Anwalt und vertritt Mandanten bei Rechtsfragen. Und Herr Gysi ist auch Ex-Raucher.

Nun mischt Herr Gysi auch in der E-Zigaretten Diskussion mit. Nicht als Politiker, sondern als Anwalt. Als dieser Vertritt er die Herstellerfirma Moor and More AG aus Hohenfels am Bodensee.
Diese hat nämlich Ärger mit der Gesundheitsministerin aus NRW, Frau Barbara Steffens, bekommt. Frau Steffens ist in der E-Zigaretten Diskussion auch keine Unbekannte. Eigentlich hat Sie alles ins Rollen gebracht und ist in so ziemlich jedem Presseartikel zu finden.

So hat Frau Steffens auch öffentlich vor den elektronischen Zigaretten gewarnt. Elektronische Zigaretten mit Nikotingehalt seien Arzneimittel bzw. Medizinprodukte und ihr Verkauf außerhalb von Apotheken strafbar.
Das ist jedoch falsch. Frau Steffens hat gar nicht die Befugnis solche Verbote auszusprechen.
Dennoch haben andere Behörden diese Aussage zur Grundlage genommen um gegen den öffentlichen Verkauf von E-Zigaretten vorzugehen.

So erstellte die Behörde in Unna eine Liste mit 70 Verkaufsstellen für E-Produkte und drohte den Händlern mit Kontrollen und warnte davor das der Verkauf gesetzeswidrig sei und mit Geld oder sogar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden kann.
Hierzu fehlt aber jegliche Gesetzliche Grundlage.

Und genau dies Versucht Herr Gysi jetzt, im Auftrag von Moor and More, klar zu stellen. Dazu schickte der Anwalt Schreiben nach Unna und auch zu Frau Steffens. In seinen Schreiben weißt er klar darauf hin das Frau Steffens zu solchen Verboten gar nicht befugt sei und es für ein Verbot keine Gesetzliche Grundlage existiert.

Auch das Unternehmen More and Moor AG weist seine Partner auf der Firmenhomepage auf diesen Umstand hin.

Wir sind gespannt wie sich der weitere Verlauf entwickelt. Hoffentlich bringt dies nun die Wende in der Behördenwillkür.

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elektrische Zigarette

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