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Posts Tagged ‘gregor gysi’

Die E-Zigarette bekommt Unterstützung von Gregor Gysi

Monday, March 5th, 2012

Er ist Fraktionsvorsitzender der Linken und damit einer der Deutschen Top Politiker. Doch Gregor Gysi ist auch – was viele nicht wissen – ein Anwalt und vertritt Mandanten bei Rechtsfragen. Und Herr Gysi ist auch Ex-Raucher.

Nun mischt Herr Gysi auch in der E-Zigaretten Diskussion mit. Nicht als Politiker, sondern als Anwalt. Als dieser Vertritt er die Herstellerfirma Moor and More AG aus Hohenfels am Bodensee.
Diese hat nämlich Ärger mit der Gesundheitsministerin aus NRW, Frau Barbara Steffens, bekommt. Frau Steffens ist in der E-Zigaretten Diskussion auch keine Unbekannte. Eigentlich hat Sie alles ins Rollen gebracht und ist in so ziemlich jedem Presseartikel zu finden.

So hat Frau Steffens auch öffentlich vor den elektronischen Zigaretten gewarnt. Elektronische Zigaretten mit Nikotingehalt seien Arzneimittel bzw. Medizinprodukte und ihr Verkauf außerhalb von Apotheken strafbar.
Das ist jedoch falsch. Frau Steffens hat gar nicht die Befugnis solche Verbote auszusprechen.
Dennoch haben andere Behörden diese Aussage zur Grundlage genommen um gegen den öffentlichen Verkauf von E-Zigaretten vorzugehen.

So erstellte die Behörde in Unna eine Liste mit 70 Verkaufsstellen für E-Produkte und drohte den Händlern mit Kontrollen und warnte davor das der Verkauf gesetzeswidrig sei und mit Geld oder sogar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden kann.
Hierzu fehlt aber jegliche Gesetzliche Grundlage.

Und genau dies Versucht Herr Gysi jetzt, im Auftrag von Moor and More, klar zu stellen. Dazu schickte der Anwalt Schreiben nach Unna und auch zu Frau Steffens. In seinen Schreiben weißt er klar darauf hin das Frau Steffens zu solchen Verboten gar nicht befugt sei und es für ein Verbot keine Gesetzliche Grundlage existiert.

Auch das Unternehmen More and Moor AG weist seine Partner auf der Firmenhomepage auf diesen Umstand hin.

Wir sind gespannt wie sich der weitere Verlauf entwickelt. Hoffentlich bringt dies nun die Wende in der Behördenwillkür.

Politiker Gregor Gysi unterstützt den Kampf der E-Zigarette

Thursday, March 1st, 2012

Die elektronische Zigarette hat einen neuen Befürworter gefunden. Und auch gleich einen Prominenten, einen Politiker, einen Anwalt… 3 in 1. Gregor Gysi. Fraktionsvorsitzender der Linken und nebenbei auch noch Anwalt. Und Ex-Raucher, nicht zu vergessen.

Nun setzt sich Herr Gysi, in seiner Tätigkeit als Anwalt, für die elektronische Zigarette ein. Und das, wenn man diesmal der Presse glauben darf, mit einigen Rundumschlägen.

Unter anderem Vertritt er den E-Zigarettenhersteller Moor and More AG und weist zudem einige Länder und Ministerien in die Schranken. Naja, zumindest versucht er es. Von Resultaten konnte ich leider noch nichts lesen. Aber vielleicht wissen unsere Blogleser wieder mehr… ;)

So hat Herr Gysi zum Beispiel, im Auftrag von Moor and More, dem NRW Gesundheitsministerium eine Unterlassungserklärung geschickt. Unterlassen werden sollen die Aussagen von Frau Steffens, die allen E-Rauchern ja sicher schon ein Begriff ist. Sie lässt gern negative Dinge zur E-Zigarette verkünden, dem die Presse auch gern nachkommt. So sollen z.B. nikotinhaltige E-Zigaretten nur noch in Apotheken verkauft werden dürfen. Außerhalb dieser sei der Verkauf strafbar. Damit bekam die Firma Moor and More AG ein Problem. Welches sich Herr Gysi jetzt angenommen hat.
Denn eine einzelne Landesministerin hat gar keine Befugnis die E-Zigarette zu verbieten.

Das Unternehmen weist auf seiner Webseite seine Partner darauf hin das dass Verbot elektronische Zigaretten zu verkaufen nicht rechtsgültig sei und die E-Zigaretten deutschlandweit verkauft (und natürlich auch gekauft) werden dürfen.

Doch was ist jetzt das besondere an Herrn Gysi in dieser Konstellation? Sicherlich vertritt Herr Gysi die Firma Moor and More AG. Doch nur diese? In diesem Fall ja, generell hat er aber einen anderen Standpunkt im Spiel um die E-Zigarette.

Denn sollte er für die Firma Moor and More AG einen Sieg erringen. So wäre es auch ein Sieg für alle anderen Hersteller… für alle elektronischen Zigaretten. Und auch für alle Dampfer.
Warum jetzt gerade er? Nun, er arbeitet als Anwalt für das Unternehmen. Doch wie schon gesagt, ist er auch Politiker. Und kein Unbekannter.
Natürlich wird (und darf er wahrscheinlich) er die beiden Dinge (Anwalt und Politiker) nicht vermischen. Aber er ist bekannt und kennt mit Sicherheit viele Menschen. Und es ist immer das Netzwerk was entscheidet.

Wenn er nicht nur den Hersteller vertritt sondern auch an das Produkt glaubt und davon überzeugt ist, dann kann er den Dampfern einen großen Vorteil in diesem Kampf verschaffen.

Leider wird er wohl, wie man es in der Presse herauslesen kann, dafür auch schon unter Beschuss genommen.
So schreibt der Spiegel zum Beispiel:

Bei Beobachtern stößt Gysis Gebahren auf Kritik. “Rechtlich sind Abgeordneten praktisch alle Nebentätigkeiten erlaubt”, sagt Ulrich Müller von LobbyControl. Die Initiative sieht bezahlte Nebentätigkeiten dennoch als problematisch an, insbesondere wenn Abgeordnete sich damit als Auftragnehmer von Unternehmen oder Verbänden in politische Debatten einmischen. Gregor Gysi ist sicher nicht der einzige, der so handelt, sagt Müller. “Gerade für Anwälte müssen die Regeln für Nebentätigkeiten verbessert werden, und es muss für mehr Transparenz gesorgt werden.”
(Quelle: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,817411,00.html)

Ich bin gespannt wie es weitergeht. Aber zumindest hat die Dampferseite nun ein bisschen mehr “Rückendeckung” bekommen. Hoffen wir das es dabei bleibt.